Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen KIP CONsulting, Abdülkerim Kip, Emil-Nolde-Str. 4, 76437 Rastatt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung FSM-Tool (nachfolgend „Dienst“).

Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Kaufleute sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung durch eine gesonderte Erklärung, dass er in dieser Eigenschaft handelt (s. § 4).

FSM-Tool ist eine webbasierte Anwendung zur strukturierten Erfassung, Klassifizierung und Verwaltung von physischen Sicherheitsmaßnahmen nach ISO 27001/27002 und BSI IT-Grundschutz.

Der Dienst basiert auf statischen Regelwerken und vordefinierten Fragenkatalogen. Die Bewertung des Sicherheitsniveaus erfolgt automatisiert, jedoch nicht durch lernende Künstliche Intelligenz, sondern durch die Auswertung der vom Kunden gewählten Antwortoptionen anhand fest programmierter Logik. Die Ergebnisse sind daher vollständig reproduzierbar und nachvollziehbar.

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet bereit und räumt ihm für die Laufzeit des Vertrages ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Software verbleibt im Eigentum des Anbieters.

Optional und unabhängig vom gewählten Lizenzplan bietet der Anbieter eine Einrichtungsleistung ("Asset-Setup & Onboarding") an: die Ersterfassung von bis zu 50 Assets (Standorte, Gebäude, Geschosse, Räume) in der Instanz des Kunden anhand einer vom Kunden bereitgestellten Gebäudeliste sowie einen 1,5-stündigen Einführungs-Workshop. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Gebäudeliste ist allein der Kunde verantwortlich; der Anbieter erfasst die gelieferten Daten, prüft sie jedoch nicht auf sachliche Richtigkeit. Umfasst die gelieferte Liste mehr als 50 Assets, wird der Mehraufwand gesondert nach der einmaligen Grundgebühr abgerechnet (5 € je zusätzlichem Asset).

Weitere Dienstleistungen, insbesondere Begehungen vor Ort und deren Dokumentation, erbringt der Anbieter nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Der Kunde bestätigt im Registrierungsformular durch aktives Anhaken einer gesonderten Checkbox, dass er diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt; ohne diese Bestätigung ist eine Registrierung nicht möglich.

Der Free-Tarif ist unbefristet und kostenlos, solange er innerhalb der Nutzungsgrenzen bleibt.

Der Premium-Tarif hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Abo-Beginn, wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus zahlbar. Der Kunde wird auf diese Mindestlaufzeit bereits vor Vertragsschluss auf der Preisseite sowie unmittelbar vor der Zahlungsauslösung durch eine gesonderte Bestätigung hingewiesen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Der Kunde kann jederzeit über „Abo stornieren“ kündigen; die Kündigung wird zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende der dann laufenden Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr, je nach gewählter Zahlweise) wirksam. Für ein davon unabhängiges, freiwillig eingeräumtes Widerrufsrecht innerhalb der ersten 14 Tage gilt § 4.

Der Anbieter bietet den Dienst dabei in zwei Tarifarten an: einem unbefristeten Free-Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang sowie einem kostenpflichtigen Premium-Tarif mit der oben genannten Mindestlaufzeit. Unabhängig vom gewählten Tarif können einzelne Berichte zusätzlich gegen eine einmalige Gebühr erworben werden („Pay-per-Report“), ohne dass dadurch eine Mindestlaufzeit entsteht. Für den Premium-Tarif sowie für einzeln erworbene Berichte gelten die Widerrufsregelungen aus § 4.

FSM-Tool wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht. Der Anbieter räumt dem Kunden stattdessen freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht zu den folgenden Bedingungen ein. Dieses richtet sich ausschließlich nach diesen AGB; die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen finden darauf keine Anwendung.

Innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsschluss (Abo-Beginn) kann der Kunde den Vertrag über „Abo widerrufen“ fristlos beenden; die zuletzt gezahlte Rate wird vollständig erstattet. Die Mindestvertragslaufzeit aus § 3 entfällt in diesem Fall vollständig, es entstehen dem Kunden keine weiteren Verpflichtungen.

Das vertragliche Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald der Kunde innerhalb dieser 14 Tage einen Konformitätsbericht erstellt und damit die Leistung des Anbieters bereits in Anspruch genommen hat. Vor der Erstellung eines Berichts bestätigt der Kunde per Checkbox ausdrücklich, dass ihm dieser Verlust des Widerrufsrechts bekannt ist. Die in § 3 genannte Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten bleibt davon unberührt und gilt unverändert weiter, da sie bereits mit Vertragsschluss vereinbart wurde und nicht erst durch die Berichtserstellung entsteht.

Ist das Widerrufsrecht auf diese Weise erloschen, kann der Kunde den Vertrag nur noch ordentlich über „Abo stornieren“ nach § 3 kündigen; eine vorzeitige Kündigung oder Rückerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Für einzeln erworbene Berichte ohne zugehöriges Abo (Pay-per-Report) gilt das vertragliche Widerrufsrecht von 14 Tagen entsprechend. Da der Bericht unmittelbar nach der Erstellung bereitgestellt wird, erlischt es mit dessen Bereitstellung. Der Kunde bestätigt vor der Erstellung ausdrücklich per Checkbox, dass ihm dies bekannt ist.

Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife und Einzelberichte erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, monatlich oder jährlich im Voraus je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Einzeln erworbene Berichte (Pay-per-Report) werden einmalig zum Zeitpunkt der Bestellung fällig.

Bei einem fehlgeschlagenen Zahlungsversuch bleibt der Zugang zum Dienst zunächst bestehen; der Anbieter unternimmt über Stripe automatisierte Zahlungswiederholungen. Erst wenn diese endgültig scheitern und das Abo dadurch bei Stripe beendet wird, erfolgt ein Downgrade auf den Free-Tarif. Eine sofortige Sperrung bei einem einzelnen fehlgeschlagenen Zahlungsversuch findet nicht statt.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Unbefugte weiterzugeben
• den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• keine automatisierten Abfragen (Scraping, Bots) ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen
• den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder unbefugten Zugriff zu informieren
• korrekte und vollständige Registrierungsdaten anzugeben

Im Premium-Tarif sagt der Anbieter eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel zu. Nicht eingerechnet werden geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt (per E-Mail oder im Dashboard), sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Netzausfälle, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern).

Wird die zugesagte Verfügbarkeit nachweislich unterschritten, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich zum Ende des laufenden Monats kündigen. Die Beweislast für die Unterschreitung trägt der Kunde. Weitergehende Ansprüche wegen einer Unterschreitung bestehen nur nach Maßgabe von § 9.

Im Free-Tarif wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesagt.

Geplante Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9–18 Uhr) durchgeführt.

Für Kunden mit einem kostenpflichtigen Premium-Tarif führt der Anbieter automatisierte Datenbanksicherungen (Point-in-Time-Recovery) durch und hält diese für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen vor, um eine Wiederherstellung im Fehlerfall zu ermöglichen.

Für Nutzer des Free-Tarifs wird keine gesonderte Wiederherstellungsgarantie oder aktive Sicherung angeboten. Eine Garantie auf vollständige Wiederherstellbarkeit aller Daten besteht auch im Premium-Tarif nicht. Der Kunde ist in jedem Tarif selbst dafür verantwortlich, geschäftskritische Daten (z. B. exportierte Berichte) zusätzlich lokal zu sichern.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 1.000 €.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten ordnungsgemäß gesichert hätte (§ 8).

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ein kostenpflichtiges Abo beendet der Kunde in den Einstellungen über „Abo stornieren“ bzw. „Abo widerrufen“ (§§ 3, 4). Nach dem Ende des Abos wird das Konto auf den Free-Tarif umgestellt; die Daten bleiben erhalten.

Die Kündigung des gesamten Kundenkontos einschließlich der Löschung aller Daten erklärt der Kunde per E-Mail an info@kipcon.de. Auf Anfrage erstellt der Anbieter vorab einen Export der Kundendaten in einem maschinenlesbaren Format (z. B. JSON oder CSV).

Nach der Kündigung des Kundenkontos löscht der Anbieter alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Datensicherungen (§ 8) werden mit Ablauf ihrer Vorhaltezeit von bis zu 7 Tagen überschrieben.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Änderungen, die Preise, den Leistungsumfang, die Vertragslaufzeit, die Kündigungsregelungen oder die Haftung betreffen, werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. per Bestätigung beim nächsten Login). Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort. Stimmt der Kunde nicht zu, kann er den Vertrag außerordentlich zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Ausschließlich in den folgenden Fällen gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht:

• Anpassungen an geänderte Gesetze oder an die Rechtsprechung
• redaktionelle Änderungen und Klarstellungen ohne inhaltliche Auswirkung
• die Aufnahme zusätzlicher Funktionen ohne Mehrkosten für den Kunden
• technische oder organisatorische Änderungen, die die vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigen

Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folge eines Schweigens hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall außerordentlich zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Rastatt (Baden-Württemberg).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.